Vertragsrecht: Anwendbarkeit der Vorschriften über AGB beim Kauf unter Privatleute

25.02.2010

Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint.

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Wirtschaft & Recht > Arbeitsrecht - 30.10.2009 - Warm-WirtschaftsRecht

Aufwendungsersatz für Leiharbeitnehmer

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