Sperrzeit bei Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten

Fristlose Kündigung bei Tätigkeit für Konkurrenzunternehmen

02.10.2009

Das Hessische Landessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein fristlos entlassener Betriebsleiter einer Sicherheitsfirma wegen seiner Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen Arbeitslosengeld erst nach Sperrzeit erhält.

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Wirtschaft & Recht > Rechtsanwälte - 25.02.2010 - Warm-WirtschaftsRecht

Vertragsrecht: Anwendbarkeit der Vorschriften über AGB beim Kauf unter Privatleute

Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Ve... weiter lesen »